Pressemeldungen

Die EU-Kommission fordert Deutschland dazu auf, seine Mehrwertsteuerregelungen mit geltendem EU-Recht in Einklang zu bringen (Beschluss vom 08.März 2018). Konkret mahnt die Kommission die Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte an.

Das Oberlandesgericht Naumburg sprach mehrere Tierrechtsaktivisten frei, die sich unbefugten Zutritt zu Ställen eines landwirtschaftlichen Betriebes verschafften. Sie wollten dort Missstände aufdecken.

Nach § 1b S. 1 AÜG ist Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes grundsätzlich verboten. Insofern liegt ein Verstoß gegen § 1b S. 1 AÜG vor, wenn diese dennoch ausgeübt wird. Anwendungsbereich Ein Betrieb des Baugewerbes ist nach § 101 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 1 BaubetrV üblicherweise ein Betrieb, dessen gewerbliche Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen auf dem […]

Will der Arzt eine Behandlungsmethode wählen, die vom Standard abweicht (Neulandmethode), muss er den Patienten besonders sorgfältig aufklären. Tut er dies nicht, kann das schlimme Folgen haben, wie das Oberlandesgericht Hamm zeigt.

Die Zustimmung der EU-Kommission zur Einführung der Gewinn- und Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte steht immer noch aus. Dadurch verzögert sich die Umsetzung des in 2016 beschlossenen Hilfspakets weiterhin.

Danke an unsere 300 Gäste, die bei unserem Event an über 20 Erlebnisständen die Digitalisierung live ausprobiert haben.

Auch wenn nur ein Gesellschafter in Sonderbetriebsvermögen investiert, ist der Investitionsabzugsbetrag auf Ebene der Gesellschaft zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Ein Vertragsarzt kann ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH gründen und dann als Vertragsarzt im MVZ tätig sein. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte zu entscheiden, wem die Zahlungsansprüche aus einem Pachtvertrag zustehen, der vor der EU-Agrarreform 2015 geschlossen wurde.

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in der gesamten europäischen Union. Diese Verordnung enthält erheblich verschärfte Anforderungen, insbesondere bei den sog. Betroffenenrechten und der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Datenschutz- Aufsichtsbehörden. Dies bedeutet, dass Unternehmen künftig jederzeit in der Lage sein müssen nachzuweisen, dass datenschutzkonform agiert wird. Praktisch wird dieser Nachweis in aller […]

Der Bundesfinanzhof hat bereits bestätigt, dass die Milchabgabe rechtmäßig ist. Unklar blieb bisher noch, wie die Zinsen bei verspäteter Zahlung der Abgabe zu berechnen sind.

Die Digitalisierung verändert die medizinische Versorgung von Patienten durch Angebote wie Apps, Hausnotruf oder die Internet-Sprechstunde. Wie aber nehmen die Patienten das an? Über die Zukunft der Telemedizin sprach die Redaktion von ECOVIS med mit Professor Andreas Beivers von der Hochschule Fresenius in München.

Eine vor dem Verkauf eines Wirtschaftsguts vorgenommene Teilwertabschreibung mindert den reinvestitionsfähigen Betrag. Der Verkäufer muss sie als laufenden Gewinn nachversteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Datenverarbeitung darf nur nach Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Künftig aber auch dann, wenn ein Patient körperlich oder rechtlich nicht (mehr) in der Lage ist, sein Okay zu geben.

Stellt sich heraus, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer war, erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. I. Einleitung Spätestens bei der regelmäßigen Betriebsprüfung oder in einem Gerichtsverfahrens aus Anlass der Beendigung der Zusammenarbeit stellt sich die Frage, ob die Honorarkraft nicht tatsächlich Arbeitnehmer war. Nicht selten wählt die kurzfristig gekündigte Honorarkraft den Weg zum […]

Treten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam vom Wettbewerbsverbot zurück, muss der Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung mehr zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen sieht die DFL in der Pflicht, sich an den Mehrkosten für sog. Risikospiele zu beteiligen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte noch im vergangenen Jahr im Mai einen Gebührenbescheid der Hansestadt Bremen aufgehoben und die DFL aus der rechtlichen und wirtschaftlichen Verantwortung für Mehrkosten, die dem Land durch Polizeieinsätze entstehen, wenn sog. […]

Aktuell hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6.2.2018 entschieden, dass die nationalen Gerichte durch betrügerische Bescheinigungen von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern nicht gebunden sind. Der belgische Kassationsgerichtshof hatte Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 574/72 und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine E 101 […]

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Hautärztin auf Löschung ihres Jameda-Profils stattgegeben. Damit steht das gesamte Geschäftsmodell auf der Kippe.

Bei Umsatzsteuerbescheiden gibt es für Unternehmer mitunter böse Überraschungen, wenn die Vorsteuer nicht korrekt in „abzugsfähig“ und „nicht abzugsfähig“ aufgeteilt ist.