Pressemeldungen

Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers – entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften – personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre später, im Sommer 2016, änderte Whatsapp seine Nutzungsbedingungen und räumte sich das Recht ein, die […]

Wer Verwandten eine Wohnung auf seinem Hof vermietet, sollte sich genau informieren. Denn nicht in jedem Fall schaut dabei eine Steuerersparnis heraus – ganz im Gegenteil.

Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen Gerichte das bloße Anschauen der Filme nicht als Urheberrechtsverletzung ein. Dies wird sich nach dem […]

Bei Betriebsfeiern greift auch der Fiskus kräftig zu. Worauf sollten die Unternehmer achten?

Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 wurde die lange und heiß diskutierte AÜG-Reform umgesetzt und trat zum 01.04.2017 in Kraft. Ob die insoweit implementierten Gesetzesänderungen tatsächlich die viel beschworene Kehrtwende in der Zeitarbeit bringen werden oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass der Gesetzgeber […]

Aus einer anthroposophischen sozialtherapeutischen Einrichtung für Menschen mit Behinderung ist heute eine Lebensgemeinschaft und ein erfolgreiches Unternehmen. 

In Stuttgart beim Porsche Grand Prix zeigt der Tennissport – namentlich der Meetingdirektor Günthardt und die ehemalige Tennisprofispielerin Anke Huber – unverhohlen, dass das Gechäft wichtiger ist als die Ethik des sauberen Sports. Stuttgart lädt Scharapova ein, deren Sperre am 25.04. also zwei Tage nach Beginn des Turniers endet. Das ist ein Hohn gegenüber all […]

Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher Internetzugang gewährleistet werden. Bislang konnten Anbieter von öffentlichen Hotspots für Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden. […]

Der BFH hat am 20.10.2016 (Aktenzeichen VI R 27/15) entschieden, dass eine erwerbsbezogene Veranlassung von Werbungskosten nicht gegeben ist, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese Tätigkeit eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Gleiches gilt nach Ansicht des BFH, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen […]

Die Banken drehen an der Gebührenschraube. Für Kunden ist es ärgerlich, wenn sie für ihr Konto, für Guthaben, Überweisungen oder Kartenzahlungen tiefer in die Tasche greifen müssen. Doch oft „geht noch etwas“. Daher: Verhandeln Sie mit Ihrem Kundenberater.

Traktoren werden häufig für den Transport von Gärsubstrat für Biogasanlagen eingesetzt. In der Praxis stellt sich hier die Frage, ob eine KFZ-Steuerbefreiung auch dafür greift. Hintergrund: Fahrzeuge, die in der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zum Einsatz kommen, sind nach § 3 Nr. 7 KraftStG von der KFZ-Steuer befreit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 06.03.2013 – […]

Die Bauabzugssteuer gibt es schon lange – und ist vielleicht deshalb bei vielen in Vergessenheit geraten. Das schützt aber nicht vor der Zahlungspflicht.

Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des Dreifachen der angemessenen Vergütung, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung für die Erteilung der Erlaubnis zur […]

Sachverständige decken Pfusch am Bau auf, begutachten Fahrzeugschäden und prüfen die Arbeitssicherheit im Betrieb. Ihre Qualität bescheinigen ihnen die IHKs – sie vergeben an die Experten das Siegel „öffentlich bestellt und vereidigt“ und kümmern sich um die Weiterbildung. zum ganzen Artikel: Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, 18. April 2017: Fachleute für alle Problemfälle vereidigt

Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere steuerpflichtige Erträge automatisch an den (Wohn-)Sitzstaat des […]

Für Unternehmer und Freiberufler, die dienstlich oft mit ihrem Pkw unterwegs sind, bietet sich ein elektronisches Fahrtenbuch an.

Jeder kennt sie – sie treten vermehrt im Frühjahr auf und immer wieder sorgen sie für Ärger. Schlaglöcher! Doch wer haftet für Schäden bei einem Unfall?

Am 04.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 123/16), dass der Betreiber eines Bewertungsportals auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vornimmt, dieser die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen übernimmt und als unmittelbarer Störer für diese haftet. So heißt es in der Pressemitteilung des BGH: „Der unter anderem für den […]

Das Amtsgericht Berlin Mitte entschied am 08.03.2017, dass eine deutschsprachige Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. wirksam zugestellt wurde (Amtsgericht Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az: 15 C 364/14). Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch erachtete das Gericht nicht für erforderlich. Die Klage beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Juni 2016 sperrte Facebook […]

Der Wettbewerb in der Gastronomie ist hart. Wie man sich als Quereinsteiger und Querdenker durchsetzen kann, belegt ein Gasthof auf der Insel Rügen.