Pressemeldungen

Mit seinem Urteil vom 30.09.2016 entschied das Finanzgericht Hamburg nun, dass die Festsetzung von Überschussabgaben gegen die Milcherzeuger nach Ende des letzten Milchquotenjahres rechtlich nicht zu beanstanden ist. 

Es ist der 28. November 2016 und wie alle Jahre wieder startet spätestens jetzt die „Weihnachtsfeiern-Saison“ in so gut wie jedem Unternehmen bzw. Betrieb. Eines direkt vorweg: Es besteht kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung einer Weihnachtsfeier. Erst recht besteht keine arbeitgeberseitige Verpflichtung, die Weihnachtsfeier während eigentlich vorgesehener Arbeitszeit abzuhalten. Grundsätzlich steht […]

Immer wieder liest man, dass Fußball und Doping nicht zusammengehen. Fußball – Doping, das bringt doch nichts. Dort käme es auf Spielwitz, Technik und Taktik an usw. Ein Märchen! Das sich standhaft hält. Romann Eremenko ist positiv nach dem Champions-League-Hinspiel am 14.09.2016 zwischen ZSKA Moskau und Bayer Leverkusen auf Doping getestet und nunmehr für zwei […]

BGH bestätigt Erfordernis penibler Beweiserhebung und Beweiswürdigung auch zu Berechnungsfragen – entsprechende Verteidigerrügen sind häufig lohnenswert Nach den in unserer Berufspraxis gewonnenen Erfahrungen als Wirtschaftsstrafverteidiger erfolgt gerade die Ermittlung solcher Voraussetzungen von Straftatbeständen, die in erster Linie rechnerisch zu bestimmen sind, sowohl von Seiten der (ermittelnden und anklagenden) Staatsanwaltschaft als auch der (verurteilenden) Gerichte häufig […]

Die Pressekonferenz von Angela Merkel und Barack Obama im Juni 2013 war noch nicht vorbei, da rangierte ihr Satz „Das Internet ist für uns alle Neuland“ schon unter den populärsten Begriffen im Netz.

Die alte Handelsmacht England, das Vereinigte Königreich, betrieb schon Handel mit Übersee und hatte Kolonien auf vier weiteren Kontinenten, als sich in Deutschland noch fürstliche und gräfliche Kleinstaaten balgten und ein einheitliches Staatengebilde nicht erkennbar war.

Gewerbliche Schutzreche haben für mittelständische Betriebe und Unternehmer eine immer größere Bedeutung. Dies hängt damit zusammen, dass diese an sich bereits einen nachhaltigen Unternehmenswert verkörpern, und zudem direkt mit den vertriebenen Produkten oder Dienstleistungen verknüpft sind.

Gutes Klima für den Frankenwein: Stabiles Absatzniveau für Bocksbeutel und Co. Ziel: Landwirt im Zweitberuf werden Neben der Erwerbstätigkeit landwirtschaftliche Qualifikation erlangen Alles im grünen Bereich: Bei der neuen Erbschaftsteuerreform bleibt für landwirtschaftliche Unternehmer fast alles beim Alten Steuerteufel Weihnachtsbaum: Verkäufer können sich im Umsatzsteuer-Wald schnell verirren Downloaden Sie diese Ausgabe als PDF-Datei!

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Ziel ist es,  die Land- und Forstwirtschaft, die sich derzeit an einem anhaltend schwierigen Agrarmarkt behaupten muss, zu entlasten. Hintergrund Wegen der anhaltend schwierigen Lage und der teils erheblichen Verschlechterung der Ertragslage in der Landwirtschaft ist hier […]

1. Wie gestern berichtet wurde, muss auch die neue Führung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter dem Präsidenten Reinhard Grindel im Zuge der Aufarbeitung um die Vergabepraxis der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland lavieren. Erst jetzt ist eine angeblich brisante Datei – angelegt vom früheren DFB-Vizegeneralsekretär Stefan Hans – mit dem Namen „Erdbeben“ der die Ermittlungen führenden […]

Auch die B-Probe ist positiv. Felix Sturm war nach seinem Sieg im WM-Kampf gegen den Russen Tschudinow am 20.02.2016 positiv auf das Dopingmittel Stanozolol getestet worden. Nach dem Ergebnis der A-Probe hatte die Staatsanwaltschaft mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Felix Sturm begonnen. Grundlage der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln bildet das (neue) Anti-Doping-Gesetz, wonach auch gegen die […]

Die Möglichkeit einer sogenannten Selbstanzeige gilt als probates Mittel um in Fällen von Steuerhinterziehung den Sachverhalt an die Finanzämter zu melden, die Steuern nachzuentrichten und strafrechtliche Folgen zu ersparen. Hat ein Arbeitgeber jedoch nicht nur die Lohnsteuer nicht abgeführt, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung den entsprechenden Stellen vorenthalten, so hat eine diesbezüglich nachträglich vorgenommene […]

Die Bundesregierung hat rückwirkend ab 1.1.2016 durch Änderung des EEG 2014 eine neue Regelung, das Strommarktgesetz, mit ins Gesetz aufgenommen. Netzbetreiber weisen seit geraumer Zeit in ihren Abrechnungen auf diese Neuregelungen hin.

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 14.10.2016 tritt die neue Erbschaftsteuerreform rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. Die weitgehende Verschonung der Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bleibt unverändert.

Rhetorik reicht nicht ‒ jetzt muss Donald Trump handeln – Nach dem nahezu inhaltsleeren Wahlkampf mit aggressiven Ausfällen bleibt vage, was das Land künftig von dem Republikaner Donald Trump zu erwarten hat ‒ mitten in weltweiten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen.

Wieder einmal zeigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass der Rechtsstaat funktioniert. Im Urteil vom 12.07.2016 (II R 42/14) verneinte dieser die Zulässigkeit zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen, wenn das Finanzgericht seine Auffassung, dass eine Steuerhinterziehung vorgelegen habe lediglich auf die fehlende Nachweislichkeit eines Treuhandverhältnisses stützt. Vielmehr muss das Finanzgericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens vom Vorliegen […]

Das Ringen hat ein Ende: Am 14. Oktober 2016 stimmte der Bundesrat über die Reform der Erbschaftsteuer ab, die das Bundesverfassungsgericht eigentlich bis zum 30. Juni 2016 eingefordert hatte. Mit der neuen Gesetzesvorlage dürfte nun endlich für Unternehmen Planungssicherheit bestehen – zumindest vorerst.

Der BFH hat mit Urteil vom 29.06.2016 (Az: II R 41/14) die übliche Praxis der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein Einzelkonto oder -depot auch bei Eheleuten grundsätzlich alleine dem Kontoinhaber zuzurechnen ist. Sobald ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten überträgt, handelt es sich hierbei um einen in Abhängigkeit von […]

Mit BMF-Schreiben vom 17. August 2016 wurde die Definition der Landfahrzeuge im Umsatzsteuerrecht ausgedehnt, wodurch nun auch ausdrücklich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen hierunter fallen.

Whistleblowing bedeutet eigentlich nichts anderes als jemanden „verpfeifen“. Letztlich versteht man hierunter (und das nicht erst seit Edward Snowden und Wikileaks) die Mitteilung eines Mitarbeiters über tatsächliche oder (schlimmstenfalls fiktive) rechtliche Missstände im eigenen Unternehmen. In aller Regel werden durch Whistleblower Rechtsverstöße angeprangert. Man kann hier zwischen sogenanntem „internen“ und „externen“ Whistleblowing unterscheiden. Beim internen […]