Pressemeldungen

Helmut Brunner im Interview. Der bayrische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten redet über die Elektronische Mehrfachantragstellung, Verbundberatung und Förderprogramme. weiterlesen

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Finanzbasis Wie mehr Liquidität Betriebe sichert Seite 2 Erbschaftsteuer Was zum landwirtschaftlichen Vermögen zählt Seite 5 Kfz-Kennzeichen Wann und womit Landwirte steuerfrei fahren Seite 8 ECOVIS Agrar Ausgabe 1/2013

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Der Freispruch des ehemaligen THW-Kiel Managers Schwenker ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben worden. Ihm und dem früheren Trainer, Serdarusic waren Manipulationen durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Das Landgericht Kiel hatte beide freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen den Freispruch eingelegt und zunächst die vollständige Aufhebung des Urteils beantragt. Später hat sie die Revision jedoch beschränkt, […]

Wir haben gestern über Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm berichtet. Das Urteil hat in der zweiten Instanz einen Schadensersatzanspruch eines gefoulten Fußballspielers bestätigt, der wegen des groben Fouls nicht mehr seinen Beruf ausüben kann. http://www.tagesspiegel.de/sport/schmerzensgeld-wegen-foul-graetsche-mit-folgen/7445706.html Dr. Steffen Lask Rechtsanwalt

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt (Az. I-6 U 241/11), wonach ein grob fahrlässig gefoulter Spieler einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen den foulenden, unfair spielenden Gegenpart hat. Der Gefoulte, der seit dem regelwidrigen Einsteigen seines Gegenspielers bis heute nicht mehr seinem Beruf als Maler nachgehen könne, hat nach Ansicht […]

Man ist gewillt zu sagen: „Das war ja klar.“ Wo es eine – wie auch immer gartete – umstrittene Handlung gegeben hat, da ruft sich die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Das macht sie, weil sie sich auf ihren gesetzlichen Auftrag berufen kann, nämlich von Amts wegen, die Ermittlungen aufzunehmen, sofern sie zureichende Anhaltspunkte sieht, die für eine […]

Der Geschäftsführer des Hamburger Boxstalls Universum, Waldemar Kluch hat nach eigenen Angaben Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Kluch hatte vor einiger Zeit Gesellschaftsanteile und die Geschäfstführung von dem früheren Promoter Klaus-Peter Kohl übernommen, mit dem er sich seit einiger Zeit in rechtlichen Auseinandersetzungen befindet. Der eine – Kohl – wartet auf die Zahlung einer […]

In den Medien wird berichtet, dass nunmehr die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen von Alemannia Aachen wegen des Verdachts der „Insolvenzverschleppung“ ermittelt. Zutreffend wird von der Insolvenzantragspflichtverletzung gesprochen. Der Vorstand eines Vereins oder der Geschäftsführer einer GmbH haben die gesetzliche, strafbewehrte Pflicht innerhalb einer kurzen Frist von spätestens drei Wochen nach Vorliegen eines Insovenzgrundes – etwa […]

Der Bundesgerichtshof wird heute über die Revision des erstinstanzlich Verurteilten Ante Sapina zu urteilen haben. Neben Sapina hat auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum eingelegt. Sapina war vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Ihm werden neben anderen Tatbeteiligten Wettmanipulationen in großem Stil vorgeworfen. Er soll nach den bisherigen […]

Auch aus rechtlicher Sicht ist die Abrechnung ihrer Leistungen für Ärzte ein wohl leidiges und zunehmend heikles Thema. Dies gilt nicht nur für die vertragsärztliche Versorgung, sondern spielt bei der häufig als insoweit vergleichsweise unproblematisch angesehenen Abrechnung gegenüber Privatpatienten ebenfalls eine Rolle.