Pressemeldungen

Der Bundesfinanzhof kam in zwei Entscheidungen zur erbschaftsteuerlichen Verschonung von verpachtetem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu dem Ergebnis, dass die steuerliche Privilegierung – die 85- oder 100-prozentige Freistellung – von Landwirtschaftsbetrieben und -flächen nur dann zu gewähren sei, wenn Übergeber die Flächen selbst bewirtschaften. Bei strenger Anlegung dieser Urteilsgrundsätze hätte dies zur Folge, dass bei […]

Will ein Medizinisches Versorgungszentrum eine Arztstelle nachbesetzen, hat es sechs Monate und auf begründeten Antrag hin ein Jahr Zeit, eine Ärztin oder einen Arzt für diese Stelle zu finden. Dann muss der Zulassungsausschuss die Anstellung nicht mehr genehmigen. Die Details zum Urteil des Sozialgerichts München zu diesem Thema kennt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ärztinnen und Ärzte müssen Patientinnen und Patienten die erste Kopie deren Patientenakte kostenlos zur Verfügung stellen. Das geht so aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Wie sich die Entscheidung des EuGH auf Praxen auswirkt, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

Wenn ein Landwirt Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er sich auf Umsatzsteuerzahlungen einstellen: In Brandenburg führte ein Waldbesitzer auf seinen Betriebsflächen eine Wiederaufforstung für eine Firma durch, nachdem diese für Baumaßnahmen an anderer Stelle Abholzungen vornahm. Zum geforderten Nachweis der Ersatzaufforstung für die Behörde beauftragte die Firma den pauschalierenden Forstwirt. Er war der Auffassung, dass […]

Krankenhäuser müssen seit 2022 neben der Rückzahlung der Rechnungsdifferenz auch eine Aufschlagszahlung in Höhe von mindestens 300 Euro an die Krankenkassen zahlen. Das ist dann der Fall, wenn sie nach einer Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst eine beanstandete Krankenhausabrechnung korrigieren und den Rechnungsbetrag mindern. Was für Fälle vor dem 1. Januar 2022 gilt, hat jetzt […]

2015 gründete Ecovis-Rechtsanwalt Richard Hoffmann in Heidelberg das China Desk mit dem Ziel, Unternehmen den Aufbau ihres China-Geschäfts zu erleichtern. Zusammen mit seiner langjährigen Geschäftspartnerin Pingwen Hu, Ecovis-Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin und Kanzleileiterin in Shanghai, war er Ende 2022 auf einer Roadshow in Deutschland unterwegs. So wollen sie Unternehmen Ängste nehmen und Hürden beim Markteintritt in China […]

Ein nicht alltäglicher, aber interessanter Fall: Ein Landwirt pachtete den Hof seiner Ehefrau, bewirtschaftete ihn zunächst selbst und ermittelte den Gewinn nach Paragraph 13a. Später reduzierte er seine Betriebsflächen und verpachtete die nicht mehr benötigten Flächen seiner Frau weiter. Nachdem er die Pachteinnahmen zunächst als Betriebseinnahmen erklärte, änderte er das nach der Reform 2016. Den […]

Zahlreiche Firmen arbeiten mit ausländischen Dienstleistern zusammen. Haben diese Subunternehmer in Deutschland eine Betriebsstätte, müssen sie hier Steuern zahlen. Das kann bereits der Fall sein, wenn sie über Spind und Schließfach beim Auftraggeber verfügen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs verschärft die Regeln. Diese erklärt Ecovis-Steuerberater André Rogge in Dresden.

Nach der gesetzlichen Regelung gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine andere Regelung treffen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Oktober 2023 klargestellt, dass bei einer fehlenden Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit nur ausnahmsweise Abweichungen von der gesetzlichen Regelung anzunehmen sind. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in […]

Das Wachstumschancengesetz reformiert die Thesaurierungsbegünstigung nach Paragraph 34 a Einkommensteuergesetz. Die Neuregelungen verbessern die Möglichkeiten, vom günstigeren Steuersatz zu profitieren, aber den Durchbruch in der Praxis bringen sie nicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste entscheiden, welches Finanzamt für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG zuständig ist, wenn der Gesellschafter (Mitunternehmer) zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

Ausländische Betriebsstättengewinne eines deutschen Unternehmens sind in der Regel im Ausland versteuert und im Inland von der Besteuerung freigestellt. Das regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Im Verlustfall führt die Freistellungsmethode zu strittigen Konstellationen.

Im Steuerrecht gibt es zahlreiche Begünstigungen, die Landwirte und deren Betriebe fördern sollen. So kann auch die Übergabe eines Betriebs – sei es durch Schenkung oder im Todesfall – steuerlich begünstigt sein. Verpachtet ein Landwirt Flächen an Betreiber von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, kann dies jedoch negative Auswirkungen haben, weiß Ecovis-Steuerberater Mauritz von Wersebe in Bergen auf Rügen. […]

Bis zum 17. Dezember 2023 müssen Arztpraxen, medizinische Versorgungszentren, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen zwischen 50 und 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gesetzlichen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes erfüllen und eine Meldestelle einrichten. Was betroffene Einrichtungen jetzt dringend tun müssen, erklären die Ecovis-Experten.

Mit dem Wachstumschancengesetz erhöht sich die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von bisher 800 Euro auf 1.000 Euro. Dies soll die Liquidität der Unternehmen stärken und gleichzeitig Freiräume für neue Investitionen schaffen. Was geplant ist, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Katrin Pestner in Borna.

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als disruptive Technologie – wie und welche Bereiche der Wirtschaft sie auf den Kopf stellen wird, zeigt sich nach und nach. Bereits jetzt aber berühren die Systeme, etwa zur Texterstellung, Urheberrechte und Datenschutz. Worauf also müssen Unternehmerinnen und Unternehmer achten, wenn sie KI-Modelle benutzen? Wir haben ChatGPT gefragt – und zur […]

Das Bundesumweltministerium (BMUV) und die KfW haben ein neues Förderangebot im Rahmen des KfW-Umweltprogramms aufgelegt, um Unternehmen bei der Umsetzung von natürlichen Klimaschutzmaßnahmen auf dem eigenen Betriebsgelände zu unterstützen. Die Fördermittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr werden aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums bereitgestellt. Anträge können seit dem […]

Die Europäische Union hat Anfang 2023 die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) in Kraft gesetzt, die weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in ganz Europa haben wird. Diese Richtlinie muss bis zum 17. Oktober 2024 von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für Deutschland liegt bereits ein Referentenentwurf für das NIS2-Umsetzungsgesetz […]

Zum 1. Oktober 2023 steigt der Mindestlohn in zwei Handwerksbranchen. Dies betrifft vor allem Unternehmen und deren Beschäftigte, die im Gerüstbau- und Dachdeckerhandwerk tätig sind. Was Unternehmen jetzt wissen sollten, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Eglseder in Landshut.

Der Straftatbestand der Geldwäsche und die präventiven staatlichen Maßnahmen richten sich schon lange nicht mehr nur gegen das weltweit organisierte Verbrechen. Auch mittelständische Unternehmen können ohne bewusstes Mitwirken unter Umständen dazu missbraucht werden, illegal erwirtschaftetes Geld zu waschen.