Pressemeldungen

Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub, muss der Vertreter den gleichen Qualifikationsstandard haben, also in der Regel dieselbe Facharztbezeichnung führen. Für Assistenten gilt das aber nicht, wie ein Urteil des Sozialgerichts München jetzt zeigt (SG München, Urteil vom 16. Mai 2023, S 43 KA 98/22).

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat nun das ILO-Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert. Damit erfüllt sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Übereinkommen tritt am 14. Juni 2024 in Kraft. Bis dahin muss die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Die Hintergründe und Auswirkungen für Unternehmen kennt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt […]

Wird bei der Installation der Photovoltaikanlage das Stalldach beschädigt, steht dem pauschalierenden Landwirt ausnahmsweise der volle Vorsteuerabzug aus den zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten zu.

Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll wieder rechtssicher werden. Den europäischen Nutzern bleibt aber Einiges zu tun.

In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor das Bundessozialgericht.

Tritt ein ausgewählter Bewerber auf eine Vertragsarztzulassung die Stelle nicht an, ist sie neu auszuschreiben, auch wenn es Nachrücker gibt. Das entschied das Sozialgericht München. Warum das so ist, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.

Die Bundesregierung hat am 19. April die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Demnach müssen ab 1. Januar 2024 alle neu installierten Heizungen in privaten und öffentlichen Gebäuden zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Gesetzentwurf soll nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Was derzeit geplant ist und welche Ausnahmen, Übergangsfristen und […]

Eine ewige Streitfrage: Sind Aufwendungen für Berufskleidung steuerlich absetzbar, auch wenn die Sachen privat getragen werden können? Der Kläger ist selbstständiger Trauerredner und Trauerbegleiter und wollte für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung seiner schwarzen Berufskleidung Vorsteuern abziehen. Der Bundesfinanzhof lehnte ab. Es handele sich, so die Richter, bei der strittigen Berufskleidung um bürgerliche Kleidung. […]

Der Bankkredit gehört insbesondere im deutschen Mittelstand zu den wichtigsten Formen der Unternehmensfinanzierung. Laut KfW-ifo-Kredithürde empfindet allerdings derzeit ein Viertel der mittelständischen Unternehmen, die eine Bankfinanzierung beantragen, das Verhalten der Kreditinstitute als restriktiv. Die Pflege der Bankbeziehung sollte daher im Interesse des Kreditnehmers liegen. Mike Rudolph weiß, wie Unternehmen ihre Verhandlungsposition durch eine gute Finanzkommunikation […]

Wird ein selbst genutztes Haus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn eigentlich steuerfrei. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gilt das aber nicht, wenn Räume des Hauses tageweise an Dritte vermietet werden. Der Gewinn ist dann anteilig im Verhältnis der Wohnflächen zu versteuern. Im Streitfall hatten die Eigentümer ein selbst genutztes Reihenhaus nach sechs Jahren […]

Die Preisgestaltung der Schlachthöfe sorgt immer wieder für Diskussionen. Grund dafür sind verschiedenste Kostenpositionen auf ihren Abrechnungen. Ein Streitfall aus Bayern hat nun den Weg bis zum obersten Finanzgericht gefunden. Von dem sich aus Güteklasse und Gewicht ergebenden Preis für das jeweilige Tier zog die betroffene Schlachterei unter anderem sonstige Vorkosten ab. Die Abzüge umfassten […]

Wie unsere digitalen Kanzleien ständig im Wandel sind, so verändert sich auch das Aufgabengebiet der POBs, unserer Prozess- und Organisationsbeauftragten. Es geht um die ganz großen Themen unserer Zeit: die Digitalisierung und Automatisierung in den Kanzleien. Den Anfang macht die Hardware: das Einrichten eines optimalen Arbeitsplatzes für neue Kolleginnen und Kollegen ist die Basis für […]

Mit speziellen Initiativen im Unternehmen und einem neuen Angebot befähigen die Eckert Schulen nun auch mittelständische Unternehmen, sich fit für die „digitale Zukunft“ zu machen.

Die Finanzverwaltung war bislang der fälschlichen Auffassung, dass unabhängig von der tatsächlichen Länge des Wirtschaftsjahres bei 13a-Landwirten generell der volle Grundbetrag für ein volles Wirtschaftsjahr anzusetzen ist. Geklagt hatte ein Hofübernehmer, der aufgrund der Hofübergabe zum 1. Juni für das entstandene einmonatige Rumpfjahr den gesamten Zwölf-Monatsgewinn hätte versteuern sollen. Die obersten Finanzrichter sagten Nein und […]

Ein Miterbe erwarb aus dem gemeinsamen Nachlass heraus ein Erbbaurecht mit einem Wohngebäude. Allerdings war das Erbbaurecht mit einem Wohnungsrecht belastet. Das kaufte der neue Eigentümer der Bewohnerin für 40.000 Euro ab und bewog sie damit zum Auszug. Das renovierte Haus vermietete der Miterbe und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Ausgleichszahlung stufte […]

Der Beitrag aktiver Landwirte zur landwirtschaftlichen Krankenkasse steigt 2023 durchschnittlich um zwei Prozent. Die Bemessungsgrundlage ist der „korrigierte Flächenwert“. Er wird jährlich aus den Daten des Testbetriebsnetzes neu errechnet. Ihre aktuelle Beitragshöhe erfahren Sie aus der Tabelle. Beispiel: Der korrigierte Flächenwert beträgt 42.000 Euro. Dieser Wert wäre dann der Beitragsklasse 9 mit einem Gesamtbeitrag in […]

Indem die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland fördert, will sie die Elektromobilität im Land voranbringen. Dazu sind zwei neue Förderangebote in Planung, die in den kommenden Wochen und Monaten starten sollen. Davon profitieren sowohl Unternehmen als auch private Haushalte.

Ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil er zum Beispiel nur steuerfreie Umsätze tätigt, sucht man gerne nach Lösungen, um dennoch das Finanzamt an der Finanzierung von Investitionen zu beteiligen. Durch eine vorgeschaltete Person, die das Wirtschaftsgut kauft und umsatzsteuerpflichtig an den Unternehmer vermietet, lässt sich so eine Anschubfinanzierung über den Vorsteuerabzug erreichen. Natürlich […]

Das Bundesfinanzministerium hat zum 23. Juni 2023 ihren Fragen-und-Antworten-Katalog „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“ überarbeitet. Kernpunkt der Änderungen: Die steuerlichen Folgen der Entnahme einer Photovoltaikanlage aus dem Unternehmensvermögen. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cornelia Haaske in Grafing.

Krankenkassen entstehen häufig erhöhte Aufwendungen, wenn Ärzte die Verlegung von Patienten zur Weiterbehandlung von einer Klinik in eine andere veranlassen. Eine Verlegung ist vom Krankenhaus sachlich gut zu begründen. Ist das nicht der Fall, droht ein Schadenersatzanspruch der Krankenkassen. Das zeigt ein neues Urteil des Bundessozialgerichts.