Pressemeldungen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten ab sofort bis zum 31.12.2024 eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszahlen. Das hat der Bundestag am 30. September beschlossen. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Dabei kann der Inflationsausgleich analog zur Corona-Prämie in einem Betrag […]

Bei allen Werbemaßnahmen müssen Ärzte streng bei der Wahrheit bleiben. Konkurrenten können sonst Unterlassung verlangen.

Besuchen Personen eine Webseite, lädt diese automatisch Google-Schriften herunter und schickt die IP-Adresse und damit personenbezogene Daten des Besuchers an Google. Ohne dessen Einwilligung kann das als Datenschutzverletzung gelten. Das hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Aktenzeichen 3 O 17493/20). Was das für Betreiber von Webseiten bedeutet, erklärt […]

Finanzminister Christian Lindner verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um drei Monate bis 31. Januar 2023. So will er  Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern mehr Zeit geben.

Verschenkt ein Biogasbetreiber Wärme, fällt auf die Leistung Umsatzsteuer an. Bislang war unklar, wie Anlagenbetreiber die Bemessungsgrundlage ermitteln sollen. Der Bundesfinanzhof sorgt jetzt für Klarheit.

Sanierungen gehören für Bauunternehmen zum Tagesgeschäft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen sie Kunden über die günstigsten Lösungen umfassend informieren und beraten. Ansonsten haften sie auf Schadensersatz, so die Richter.

Job und Familie müssen gut vereinbar sein – für viele inzwischen ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitgebers. Ecovis bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau das und zählt laut einer Studie der Zeitschrift „Freundin“ dieses Jahr sogar zu den familienfreundlichsten Unternehmen in ganz Deutschland. Wohlfühlfaktor: Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Zeiten, in denen […]

München, 04. Oktober 2022 – E-Auto-Besitzer können mit der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zusätzlich Geld verdienen. Doch Vorsicht: Je nachdem, ob das Fahrzeug zum Privat- oder zum Betriebsvermögen gehört, sind die Einnahmen aus dem Verkauf eingesparter CO2-Emissionen steuerpflichtig. Was zu beachten ist, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf.

Energiekrise, Inflation, Lieferengpässe: In diesen turbulenten Zeiten sind manche Unternehmen gezwungen, Insolvenz anzumelden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners ist eine schnelle Reaktion der Gläubiger gefragt, um Schaden vom eigenen Unternehmen abzuwenden. Alexander Waschinger weiß, was bei der Insolvenz eines Kunden zu beachten ist. Handeln Sie als Vertragspartner schnell Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch die Einstellung der […]

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB infrage. Durch diese Neufassung des Straftatbestandes im Sinne […]

Bauverträge schließen Auftraggeber und Auftragnehmer häufig per E-Mail. Wer frühzeitig kündigen will, sollte das schriftlich tun. Ein eingescanntes Schreiben reicht bei neueren Verträgen nicht, so das Oberlandesgericht München.

Messenger-Dienste wie WhatsApp wurden nicht nur während der Corona-Pandemie verstärkt für die betriebliche Kommunikation genutzt. WhatsApp sammelt jedoch regelmäßig automatisiert Daten von seinen Benutzer:innen und ist somit für die betriebliche Kommunikation in vielerlei Hinsicht mit der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar. Andreas Bachmeier weiß, was bei der Nutzung von Messenger-Diensten zu beachten ist. Ist Whatsapp DSGVO-konform? Seit April 2016 […]

Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die Frage, wie der Strohmann-Geschäftsführer und der Hintermann im Verhältnis zueinander haften, von Bedeutung. Während früher […]

Sind Landwirte über eine Personengesellschaft an einer Tierhaltungsgemeinschaft beteiligt, erzielen sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und keine gewerblichen Einkünfte, wenn sie bestimmte Größenkriterien einhalten. Ihre Verluste sind daher anzuerkennen. Das entschied das Finanzgericht Münster (Urteil vom 26.01.2022, 7 K 896/19 F). 

Die Bundesregierung will voraussichtlich kleine Photovoltaik-Anlagen ab 2023 steuerlich begünstigen. Dadurch will sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter fördern. Dies steht im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vom 14.09.2022.

Noch bis zum 16. Dezember 2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für eine Marken- oder Designanmeldung erhalten. Insgesamt stehen hierfür 20 Mio. Euro im Fördertopf bereit.  Ideas Powered for business SME Fund Das Förderprogramm „Ideas Powered for Business“ ist ein Zuschussprogramm, das KMU in der EU […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen ist damit hoffentlich bald Schluss!“

Seit dem 1. September 2022 sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung bezahlen. Dieses Vorgehen wurde im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bereits im Sommer 2021 im Bundestag verabschiedet.

Der Bundestag hat eine Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verabschiedet, die zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und gilt bis einschließlich 7. April 2023. Die künftige Corona-ArbSchV enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. Entgegen ursprünglichen Plänen werden Arbeitgeber nicht verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Unternehmen können flexibel reagieren Das Bundesministerium […]