Eine Entscheidung gegen Berlusconi und Co., deren Bedeutung nicht überschätzt werden kann*…
Der Europäische Gerichtshof hebelt in seiner Entscheidung C 105/14 vom 08.09.2015 nationales Strafverfahrensrecht aus! Dem zu entscheidenden Fall lag ein italienisches Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Mehrwertsteuerhinterziehung zu Grunde. Konkret wird 7 Angeklagten zur Last gelegt, in den Steuerjahren 2005 bis 2009 eine kriminelle Vereinigung gegründet und organisiert zu haben, um verschiedene Mehrwertsteuerdelikte zu begehen. […]
