Was haben das Rindfleischetikettierungsgesetz und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gemeinsam?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des Grundgesetzes festgestellt. Was war nun so bedeutend an einem Gesetz, das sich mit Rindfleischetikettierung befasst, […]
