§ 266a StGB

Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II)

Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann eine Verurteilung auch für Geschäftsführer einer GmbH haben, denn nach § 6 Abs. 2 Nr. […]

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB – Risiko bei (Schein-) selbstständigen Lkw-Fahrern (Frachtführer)

Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft einer Beurteilung als nichtselbstständige Unternehmer voraus gehen.* Gegen eine Selbstständige Beschäftigung spricht die Tatsache, wenn […]

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB – Risiko bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern

Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt grundsätzlich ein strafbares Verhalten gem. § 266a StGB vor. Risiko bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern: Häufig […]

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB

Die beiden Angeklagten wurden jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sachverhalt Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten verstoßen und fällige Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Dieser Meldepflicht kamen die Angeklagten nach Ansicht […]

Weiterhin nur ausnahmsweise Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: BGH bestätigt seine Rechtssprechung zur Inhaftierung als Regelsanktion

Mit seinem jüngsten Revisionsurteil vom 7. Februar 2012 (1 StR 525/11) bestätigt der BGH seine rigorose Rechtssprechung in Sachen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe kommt dann noch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in Betracht.