Pressemeldungen

Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Gesetzesentwürfen rund um die Sozialversicherung. Rechnet man alle neuen Pläne zusammen, steigen die Lohnnebenkosten deutlich an.

Der Bundesgerichtshof erklärt die Windkraftklausel in Kaufverträgen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) für unwirksam. Damit stärkt er die Rechte der Land- und Forstwirte.

Ein Kundentermin in Österreich oder eine Auslandsreise nach Frankreich – mehr braucht es nicht für das Vorliegen einer Entsendung im Sinne der Sozialversicherung. Will der Unternehmer sich dabei keinen Ärger im Ausland einhandeln, sollte er die sogenannte A1-Bescheinigung nicht vergessen. Sonst drohen schnell mehrere tausend Euro Bußgeld. Durch den europäischen Binnenmarkt werden Arbeitseinsätze im europäischen […]

Das „Hilfsprogramm Grundfutterzukauf Dürre 2018“ für die bayerischen Futterbaubetriebe ist gestartet. Anträge können Sie bis zum 15. November 2018 beim zuständigen Landwirtschaftsamt einreichen.

Eigentlich wollte die SPD nur Frauen aus der Teilzeitfalle holen. Daraus wurde jetzt das Recht auf befristete Teilzeit. Es soll ab Januar 2019 gelten. Kleine Betriebe sind nicht betroffen. Betriebe bis 200 Mitarbeiter müssen je 15 Mitarbeitern nur einem die Brückenteilzeit gewähren. „Arbeitgeber sind davon wenig begeistert“, sagt Arbeitsrechtsexperte Gunnar Roloff von Ecovis in Rostock. […]

Die große Strafkammer des Landgerichts München I hat mehrere Männer zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Dopingmittel illegal hergestellt und vertrieben hatten. Der Hauptangeklagte hatte ein Geständnis abgelegt und wurde schließlich zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurden von ihm erhebliche Geldbeträge eingezogen. Ein weiterer Angeklagter, der als Zulieferer fungierte, ist zu einer […]

Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich […]

Mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 13 O 223/16) stellt das Landgericht Bonn klar: Die vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach die Gewährleistungsfrist für die Bauleistungen für die komplette Außenhaut eines Gebäudes zehn Jahre ab Abnahme beträgt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 14.03.2018 – 13 O 223/16 Sachverhalt: Das Landgericht […]

Mit der Planung, Steuerung und Kontrolle aller Unternehmensbereiche umfasst das Controlling einen wichtigen Bereich in jedem Unternehmen. Unternehmensberater Robert Kowalski hat aus seiner Erfahrung heraus das Wichtigste zum Thema Controlling zusammengestellt und präsentiert dies praxisnah und aus Unternehmerperspektive. Wie erwirtschaften Sie mit Controlling mehr Ertrag und weniger Risiko? Was bedeutet Controlling in kleinen und mittleren […]

Im Magazin ECOVIS info 04/2018 lesen Sie: Sportiger: Wie ein Online-Händler für Fußball-Trikots seinen Umsatz trotz deutschem WM-Aus gehalten hat (Seite 3) Fördermittel So geht’s: Mit öffentlichen Mitteln den Weg in eine digitale Zukunft beschreiten; mit einem Interview mit Sebastian Waibel, Geschäftsführer des Büromöbelherstellers gumpo GmbH & Co. KG in Dingolfing. Er sagt, warum Fördermittel […]

Eine psychologische Beraterin, die ein Sozialhilfeträger mittelbar nur über Subunternehmerverträge bezahlt, kann dennoch steuerfreie Umsätze erzielen.

Vielen Landwirten machte die Dürre dieses Jahr schwer zu schaffen. Gebietsweise waren sogar Existenzen bedroht. Die Bundesregierung will Landwirte deshalb in Zukunft steuerlich unterstützen.

Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Das VG Köln hat explizit darauf hingewiesen, dass nicht […]

Ab Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro. Das wirkt sich auch auf bereits geleistete Plus- oder Minusstunden aus. Was Arbeitgeber beachten sollten, erläutert Ecovis-Steuerberaterin Anja Lamm in Güstrow. Seit 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Arbeitgeber müssen ihn allerdings nicht nur für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, sondern auch […]

Man möchte meinen, im Fußball wird viel, sehr viel Geld verdient. Milliardengeschäfte, die für alle Beteiligten lukrativ erscheinen. Offenbar reicht es einigen Akteuren nicht. Das zeigen die umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse, die einmal mehr den Fußball – nunmehr in Belgien – maßgeblich erschüttern. Die FAZ berichtet, dass monatelange Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft im belgischen Fußball […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel nur bis zum Tag des Auszugs Miete verlangen darf.

Es gibt zwei Neuigkeiten, die es wert sind, zusammengefasst und hier veröffentlicht zu werden. Erstens Sepp Blatter hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in welchem er u. a. mit den Worten zitiert wird: „Ich bin mit mir im Reinen.“ Das überrascht nicht sonderlich. Interessanter ist eine Äußerung von Blatter, der bis 2015 FIFA Präsident […]

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus Rohholz unterliegt nun doch nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Laut Bundesfinanzhof sind dafür 19 Prozent fällig.

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 27.04.2018 (Az. 1 U 1701/16) entschieden, dass grundsätzlich jede Behörde die Amtspflicht hat, die an sie gestellten Anträge mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Frist zu behandeln und die Anträge, sobald eine ordnungsgemäße Prüfung abgeschlossen ist, in angemessener Frist zu bescheiden. Die zuständige Baugenehmigungsbehörde trifft damit […]

Die Bundesregierung hat das 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ verabschiedet. Vor allem Bioenergieerzeuger können davon profitieren.