Pressemeldungen

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.08.2018 seine aktuelle Rechtsprechung zur formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen auch dann unwirksam sind, wenn der Mieter sich im Rahmen einer „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter darüber geeinigt hat, Renovierungsarbeiten zu übernehmen. BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 […]

Steuern sind langweilig und öde? Bei der Ausbildungsmesse Jobfactory will Ecovis das Gegenteil beweisen. Ob Steuerfachangestellte oder Kaufleute für Büromanagement, das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis bietet Berufsanfängern eine Ausbildung mit Mehrwert und bereitet sie auf die Digitalisierung vor.

Delegiert ein freiberuflicher Laborarzt Untersuchungen vollständig an seine Mitarbeiter, ist er nicht eigenverantwortlich tätig.

Der Ertrag aus der Auflösung eines Abgrenzungspostens bei der Betriebsaufgabe gehört zum begünstigten Aufgabegewinn. Er ist damit nicht als laufender Gewinn voll zu versteuern.

Die Hamburger Ecovis-Partner begleiteten die ATH Altonaer-Technologie-Holding GmbH – Eigentümerin verschiedener Technik-Unternehmen, insbesondere der KROENERT GmbH & Co. KG – mit ihrem Team aus der Hanseatische Mittelstands Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als den Transaktionsprozess gestaltende Berater bei der Übernahme der Geschäftsanteile der Coatema Coating Machinery GmbH. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. KROENERT und Coatema sind […]

Liefert ein Unternehmen Wärme an nahestehende Personen und an fremde Dritte, reicht es, wenn der Preis dem marktüblichen Entgelt entspricht. Ob die Selbstkosten gedeckt sind, ist unerheblich. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden.

Die HEUBECK AG hat am 20. Juli 2018 neue HEUBECK-RICHTTAFELN 2018 G veröffentlicht. Diese Tafeln basieren auf den neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Statistischen Bundesamtes und spiegeln somit die jüngsten Entwicklungen bei Sterblichkeits-, Invalidisierungs-, Verheiratungs- und Fluktuationswahrscheinlichkeiten wider. Da die durchschnittliche Lebenserwartung zwar weiter angestiegen ist, jedoch langsamer als in der Vergangenheit, wird […]

In der Pressemitteilung vom 09.08.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) seinen Beschluss vom 23.05.2018 zu zwei Verfahren bekannt gegeben. In den Leitsätzen kommt das BVerfG zu der Entscheidung, dass die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift, dass die Pflicht zur Hofabgabe verfassungswidrig wird, wenn […]

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist für Mängel wirksam verlängert wird, wenn der Auftraggeber diese Verlängerung einseitig in das Abnahmeprotokolle aufnimmt und der Auftragnehmer dieses Abnahmeprotokoll unterschreibt. Es ist dem Auftragnehmer gemäß § 242 BGB auch nicht verwehrt, sich hierauf zu berufen. Leitsatz: Eine einseitige Ergänzung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll, dass entgegen der […]

Auch Honig-Portionspackungen müssen einen Hinweis auf das Ursprungsland enthalten. So das Bayerische Verwaltungsgericht.

Das Bundessozialgericht hat  entschieden, dass die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen ihren Mitgliedern nicht verbieten dürfen, Honorarforderungen abzutreten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt deutschen Landwirten 340 Millionen Euro Unterstützung wegen der anhaltenden Dürre im Sommer 2018 zu.

Die Baugenehmigung für Ihre Lagerhalle ist erteilt, doch nun klagt ein Nachbar dagegen. Warum Sie trotzdem bauen dürfen, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz.

Wer zusätzlich zur höheren Abschreibung den Investitionsabzugsbetrag nutzt, kann für Anschaffungen mehr ausgeben und sie trotzdem sofort abschreiben.

Google muss die „Ein-Sterne-Bewertung“ eines Nutzers löschen. Das Landgericht Lübeck gewichtete die Schutzinteressen des Betroffenen höher ein als die Meinungsfreiheit.

In der Praxis ist es üblich, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen korrigiert werden. Liegt kein Steuerhinterziehungsvorsatz vor, handelt es sich bei den vorgenommenen Fehlerkorrekturen um schlichte Berichtigungen nach § 153 AO. Da aber die Grenzen zwischen einer leichtfertigen Steuerverkürzung und einer einfachen Unachtsamkeit gerade bei der Umsatzsteuer fließend sind, sollte mit besonderer Sorgfalt darauf geachtet werden, […]

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.02.2018 eine Jahrzehntelange ständige Rechtsprechung aufgegeben. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten sollen bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs durch den fiktiven Wert der hergestellten oder bearbeiteten Sache ersetzt werden.

Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern an die irische Steuerbehörde zur Bekanntgabe deutscher Airbnb-Vermieter. Hintergrund dieser Anfrage […]

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei – erneut – um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie ca. 15 weitere mit ihm verwandte oder bekannte, ebenfalls aus Polen stammende Personen ein Gewerbe […]

Wir gratulieren unserem Kollegen Herrn Thomas Strunz aus der ECOVIS Unternehmensberatung GmbH ganz herzlich zur Zertifizierung nach der europäischer Qualitätsnorm zum Immobiliengutachter für die Wertermittlung (aller Immobilienarten) nach DIN EN ISO/IEC 17024. Damit sind bei der ECOVIS Unternehmensberatung GmbH nun insgesamt sechs Sachverständige, davon vier öffentlich bestellte und beeidigte bzw. zertifizierte Sachverständige im Bereich der Immobilienbewertung tätig. Herr […]