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Keine Fixierung ohne richterliche Zustimmung?

Keine Fixierung ohne richterliche Zustimmung?

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Anforderungen für die Fixierung von psychisch Kranken deutlich an: Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Person – fehlende Einsichtsfähigkeit lässt diesen Schutz nicht entfallen.

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Dürreperiode: Soforthilfen und Steuererleichterungen für Landwirte

Dürreperiode: Soforthilfen und Steuererleichterungen für Landwirte

Wegen der anhaltenden Dürreperiode können Landwirte in Niedersachsen und Thüringen auf steuerliche Hilfen hoffen. Für die bayerischen Tierhalter gibt es finanzielle Soforthilfen.

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Blockchain: Kosten an die Kette legen

Die durch Bitcoin bekannt gewordene Blockchain-Technologie kann Unternehmen zu mehr Effizienz und geringeren Kosten verhelfen.

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Bundesverfassungsgericht kippt Pflicht zur Hofübergabe für den Renteneintritt

Bundesverfassungsgericht kippt Pflicht zur Hofübergabe für den Renteneintritt

Hammerurteil des Bundesverfassungsgerichts: Landwirte müssen nicht in jedem Fall ihren Hof übergeben, um Leistungen aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu beziehen.

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Grundlagen des Datenschutzes: Der neue Beschäftigtendatenschutz

Grundlagen des Datenschutzes: Der neue Beschäftigtendatenschutz

Im Rahmen der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 wurde auch der Beschäftigtendatenschutz neu geregelt.

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Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis muss nicht schlecht bleiben.

Das KG Berlin kippt die Korbion´sche Preisformel für die Preisfortschreibung bei Nachträgen zu VOB/B Verträgen. Die Urkalkulation ist danach lediglich ein Hilfsmittel zur Ermittlung der Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer durch die Leistungsänderung entstehen. Im Streitfall sind diese anhand der tatsächlichen Kosten zu ermitteln und nicht nach der Urkalkulation.

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Freiheitsstrafe auf Bewährung – dennoch Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung oder, wie im zu entscheidenden Fall, Vorenthaltens von Sozialabgaben, führen oftmals nicht nur zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder „nur“ eine Geldstrafe verhängt wird, können für den jeweiligen Täter weitere empfindliche Nebenfolge einer Straftat drohen. So hat etwa der VGH München bereits am 07.10.2016 […]

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Kein kalendergleiches Wirtschaftsjahr für Ackerbaubetriebe

Kein kalendergleiches Wirtschaftsjahr für Ackerbaubetriebe

Immer mehr Landwirte sind auch Inhaber von Gewerbebetrieben, wie von Lohnunternehmen Biogas- oder Photovoltaikanlagen. Für die Abstimmung der Jahresabschlüsse wird es daher immer schwieriger, den Überblick zwischen den einzelnen Unternehmen zu behalten. Auch die Banken sehen es gerne, wenn die Bilanzen auf den gleichen Stichtag lauten würden.

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Europäische Datenschutzgrundverordnung: Die Zeit läuft

Viele Unternehmen sind auf die neue Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet. Panik hilft da nicht weiter. Es gilt nun, Schritt für Schritt vorzugehen.

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Einnahmen eines Lehrarztes sind nicht steuerfrei

Einnahmen eines Lehrarztes sind nicht steuerfrei

Tätigkeiten als Lehrarzt sind keine steuerfreien Umsätze. Das hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden.  

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Existenzgründung: Die Grenzen bei Marketing und Werbung

Existenzgründung: Die Grenzen bei Marketing und Werbung

Auch wenn die strengen Werberegeln gelockert wurden, ist noch längst nicht alles erlaubt. Weder anpreisend, irreführend noch vergleichend darf es sein, wenn Ärzte werben wollen.

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Ruhestand: Aus der GbR in die Rente

Ruhestand: Aus der GbR in die Rente

Oft haben Eltern und Kinder eine gleitende Hofübergabe vereinbart. Hier gibt es einen Weg zur Rente – ohne Ertragsteuerprobleme.

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Verkauf von Ackerstatusrechten ist nicht pauschalierungsfähig

Verkauf von Ackerstatusrechten ist nicht pauschalierungsfähig

Verkauft ein Landwirt Ackerstatusrechte, muss er 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das entschied der Bundesfinanzhof.

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Finanzierung: Wenn die Zinsen steigen

So günstige Firmenkredite wie derzeit wird es auf Dauer nicht geben. Worauf Unternehmen bei ihrer Finanzierungsstrategie achten sollten.

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Energieparks unter Druck

Gewinner der letzten EEG-Ausschreibung müssen jetzt Solarparks deutlich günstiger errichten. Windparkbauer kommen vorerst glimpflich davon.

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Komplexe Geschäfte, komplexe Beratungsleistungen

Es ist einer der Zukunftsmärkte schlechthin: Mindestens 20 Prozent der Stromproduktion in Deutschland soll im Jahr 2020 aus regenerativen Energien gewonnen werden.

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Photovoltaikanlage: Kein Vorsteuerabzug bei Stromspeicher für private Investoren

Investiert ein Besitzer einer PV-Anlage in einen Stromspeicher, den er privat nutzt, kann er dafür keine Vorsteuer ziehen. Wieso?

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Umsatzsteuer: Gerichte ziehen Grenzen immer enger

Umsatzsteuer: Gerichte ziehen Grenzen immer enger

Pauschalierung oder Regelbesteuerung? Viele Abgrenzungsfragen bei der Umsatzsteuer lassen sich durch frühe Beratung und entsprechende vertragliche Klauseln lösen.

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Weiterbildung: Keine Fortbildung – kein Honorar

Weiterbildung: Keine Fortbildung – kein Honorar

Alle fünf Jahre müssen Vertragsärzte gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen, dass sie ihrer Fortbildungspflicht nachgekommen sind, sonst drohen Honorarkürzungen.

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Maut für Landwirte: Bundesrat verlangt Ausnahmen

Maut für Landwirte: Bundesrat verlangt Ausnahmen

Der Bundesrat will, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ab 2019 keine Maut zahlen müssen. Warum? Das erfahren Sie hier.  

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