Pressemeldungen

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) veröffentlicht.

Robert Harting, Diskus-Olympiasieger, hat die Entscheidung des IOC, Russland grundsätzlich nicht mit der kompletten Mannschaft von den Spielen in Rio auszuschließen, sondern lediglich einzelne Athleten, scharf kritisiert. Er greift namentlich Thomas Bach an, den IOC-Präsidenten. Und wird zitiert: „Er ist für mich Teil des Doping-Systems, nicht des Anti-Doping-Systems. Ich schäme mich für ihn.“ Bach kontert […]

Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt.

Nach einem Vorschlag der Linken soll die Besteuerung von Sonderfahrzeugen, insbesondere von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, erleichtert werden. Dazu legte die Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vor.

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde. Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder vertreibt.

Auf Beschluss des Landgerichts Trier dürfen Produkte, die keine tierische Milch enthalten, nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden. Das gilt natürlich auch für vegetarische oder vegane Waren.

In einer brandaktuellen Grundsatzentscheidung hat der IV. Senat des BFH die Grundsätze der Liebhabereiprüfung aktualisiert. Erzielt der land- und forstwirtschaftliche Betrieb über mehrere Jahre hinweg Verluste, ruft dies den Fiskus auf den Plan, der mit der Feststellung der Liebhaberei die steuerliche Verwertung der Verluste verhindern möchte.

Verpachtete land- und forstwirtschaftliche Betriebe führen so lange steuerverhaftetes Betriebsvermögen bis eine Betriebsaufgabeerklärung eingereicht wird. Daran hängt der Nachweis der Betriebsvermögenseigenschaft. In vielen Fällen werden so seit Jahrzehnten verpachtete Betriebe mit diesem Verpächterwahlrecht fortgeführt.

Um finanzielle Engpässe und ihre negativen Auswirkungen zu vermeiden, ist ein systematisches Liquiditäts- und insbesondere Forderungsmanagement gefragt. Als wirksames Instrument zur Verbesserung der Liquiditätssituation bietet sich dabei auch Factoring an.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann eine Rücklage rückwirkend gebildet werden, wenn sich der Veräußerungspreis zu einem späteren Zeitpunkt erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.

Am 04.06.2016 ist nach zähem Ringen und langen Diskussionen zwischen Gesetzgeber und Interessenverbänden das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das neue Gesetz soll den Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern und gleichzeitig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten in die Integrität der behandelnden Ärzte und sonstigen Entscheidungsträger schützen.

Notariell beurkundete Verträge haben weitreichende Folgen. Vor dem Besuch beim Notar sollte deshalb stets das Gespräch mit Anwalt und Steuerberater stehen.

Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt.

Der neue Standard IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ ersetzt alle bisherigen Regelungen zur Umsatzrealisierung und fasst diese einheitlich in einem neuen Standard zusammen. IFRS 15 verfolgt ein fünfstufiges Rahmenmodell und ist grundsätzlich auf alle Verträge mit Kunden über den Güterverkauf oder die Dienstleistungserbringung anzuwenden. Die Auswirkungen werden je nach Branche in unterschiedlichem Ausmaß […]

Die durch das BilRUG geänderte HGB-Rechnungslegung enthält wesentliche Änderungen und Vereinfachungen und muss für alle Geschäftsjahre ab 1. Januar 2016 verpflichtend angewendet werden. Voraussetzungsveränderung bei den Aufstellungserleichterungen Unternehmen können unter bestimmten Umständen eine Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Jahresabschlusses in Anspruch nehmen (§ 264 Abs. 3 HGB). Dies gilt für […]

Der digitale Wandel schreitet voran und er verändert auch das Besteuerungsverfahren. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass vor allem die Finanzbehörden von den Vorteilen profitieren und die Risiken auf die Bürger verlagert werden.

Am 20.06.2016 hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt:Firmenerben sollen auch künftig in den Genuss großzügiger steuerlicher Vergünstigungen kommen, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Damit wurde der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im […]

Die OECD hat im Oktober 2015 ein dickes Paket mit Maßnahmen vorgelegt, mit denen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ein Riegel vorgeschoben werden soll. Am 5. Oktober 2015 veröffentlichte die OECD nach mehr als zwei Jahren Arbeit das Maßnahmenpaket gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ – kurz BEPS. Hintergrund der gemeinsamen Initiative gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der […]

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern (§§ 7, 5 Betriebsverfassungsgesetz, im Folgenden „BetrVG“), von denen drei wählbar (§ 8 BetrVG) sind, werden Betriebsräte gewählt. Die Tatsache, dass diese Regelung des § 1 BetrVG kein „Selbstläufer“ ist, ist in der Regel allseits bekannt. Denn nicht überall, wo die Rahmenbedingungen im oben […]