Pressemeldungen

Die mit Spannung erwartete Entscheidung ist gefallen: Die Klage von Claudia Pechstein gegen den Internationalen Eisschnelllaufverband – ISU – ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt worden (Az.: KZR 6/15). Der Klage steht nämlich die Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung entgegen. Damit haben wohl viele – wenn man sich die Medienresonanz der letzten Tage anschaut – […]

Die obersten Finanzrichter aus München haben die Auffassung der Landwirte und ihrer Berater nunmehr gerichtlich bestätigt, dass die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter sind.

Das LG Braunschweig hatte im Rahmen einer Durchsuchungsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob Unterlagen über anwaltlich durchgeführte, interne Ermittlungen im Unternehmen, die mit dem Sachverhalt des Ermittlungsverfahrens gegen eines beschuldigten Mitarbeiter zusammenhängen, beschlagnahmt werden dürfen (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15).

Spiegel-Online berichtet über „Unglaubliches“, nämlich über „unglaubliche Zahlen“. Es ist die Rede von 71 Millionen Euro! Ist das unglaublich? Nein. Aus unserer Sicht, nach dem, was in den letzten Wochen und Monaten über das kurruptive Verhalten von FIFA-Funktionären bekannt wurde, ist diese Zahl von 71 Millionen Euro durchaus nachvollziehbar und glaubhaft. Der Fußballweltverband hatte die […]

Schränken Mängel die Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen oder Gewerberäumen ein, drohen folgenschwere Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Selbst vorausschauende Vermieter können nie ganz verhindern, dass unverhofft e Störungen die Nutzung einer Immobilie beeinträchtigen. Ob Feuchtigkeitsschäden oder ein undichtes Dach, ob Heizungsdefekte oder Baulärm: An möglichen Ursachen fehlt es nicht, und sie können Anlass für Rechtsstreitigkeiten mit […]

Laut dem BBC soll der französische Nationalspieler Lassana Diarra 10 Mio. Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber Lokomotive Moskau zahlen. So habe der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne entschieden. Diarra sei ein „Vertragsbruch“ vorzuwerfen. Näheres zum Schiedsspruch ist nicht bekannt. Der 31-Jährige war in der Saison 2013/2014 beim russischen Hauptstadtklub beschäftigt. Nachdem er sich mit seinem damaligen Trainer überwarf, blieb er von den […]

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16) In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs 18/16).

Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für viele zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung endgültig am Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 0.00 Uhr erlischt.

Der Bundesgerichtshof hat das Strafmaß bei Steuerhinterziehungen weiter verschärft und eine einheitliche Wertgrenze in besonders schweren Fällen festgelegt.

Erlöse erzielen und dafür keine Steuern zahlen, das hört sich fast zu schön an, um wahr zu sein. Die Reinvestitionsregelungen des Einkommensteuergesetzes machen es möglich – jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sonst drohen hohe Steuerbelastungen. Nicht nur bei der Umsatzsteuer, sondern auch im Ertragsteuerrecht spielt die Europarechtstauglichkeit von Gesetzesvorschriften eine immer größere Rolle.

Beim IRONMAN 70.3 Barcelona, Spanien hat Steffen Lask einen hervorragenden 8. Platz in seiner age group belegt. Er bewältigte die Rennstrecke in nur 5 h 01 min 12 sek. Ecovis gratuliert zur tollen Leistung! Quelle: ironman.com

Gewinne kassieren ohne Steuern Auch künftig von der Möglichkeit der steuerfreien Wiederanlage profitieren Mietminderung und Schadensersatz Die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Wann der Fiskus mitzahlt Die neuen Abschreibungsregeln für Blockheizkraftwerke Schaukeln statt zahlen Interessante Steuersparmodelle für die Vermögensüertragung Downloaden Sie diese Ausgabe als PDF-Datei!

Der BFH (Urteil vom 28.10.2105 – II R 46/13) hatte über die Klage eines Erben zu entscheiden, der nach Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer des Erblassers in seiner Erbschaftsteuererklärung die materiell zutreffende Steuerverbindlichkeit und nicht nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer nebst Zinsen als Nachlassverbindlichkeit geltend machen wollte.

Naturgemäß wird in einem Blog zum Wirtschaftsstrafrecht regelmäßig das Hauptaugenmerk auf alle möglichen potentiellen Fehlverhaltensweisen des Arbeitgebers gerichtet.

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt. Geld zurück vom Staat gibt es zum Beispiel bei Aufwendungen für die Reinigung der Wohnung, für Gartenpflege und für Kinderbetreuung.

Ein Arbeitnehmer, bei dem das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bildet, kann die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer auch dann in voller Höhe geltend machen, wenn ihm vom Arbeitgeber ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht.

Wenn die Freibeträge nicht ausreichen, sind die Güterstands- oder die Familienheimschaukel geeignete Mittel, um Vermögen steueroptimiert zu übertragen. Wenn es darum geht, Schenkungsteuern in der Familie zu sparen, sucht man gern nach Möglichkeiten, den Fiskus außen vor zu lassen.

Steuergefahren bei missglückten Bewirtschaftungsverträgen können so groß sein, dass die Vorteile aus der Auslagerung der Bewirtschaftung um ein Vielfaches überschritten werden. Damit sich ein Bewirtschaftungsvertrag im Nachhinein nicht als unternehmerische Fehlentscheidung darstellt, ist vorab steuerlicher Rat unerlässlich.

Das Bayerische Landessozialgericht hat im Urteil vom 07.12.2015, Az. L 7 R 832/15 B ER dargelegt, welche Nachweise zur Glaubhaftmachung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreichen. Nach der vorgenannten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachforderung noch ist eine unbillige Härte erkennbar.

Schränken Mängel die Nutzungsmöglichkeiten von Wohnungen oder Gewerberäumen ein, drohen folgenschwere Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Selbst vorausschauende Vermieter können nie ganz verhindern, dass unverhoffte Störungen die Nutzung einer Immobilie beeinträchtigen. Ob Feuchtigkeitsschäden oder ein undichtes Dach, ob Heizungsdefekte oder Baulärm: An möglichen Ursachen fehlt es nicht, und sie können Anlass für Rechtsstreitigkeiten mit weitreichenden […]